Planung JVA in Handorf

Hü oder hott?

Die Bürgerinitiative JA Münster hat im Verteidigungsministerium nachgefragt, wie die Pläne für die zukünftige Nutzung des Kasernengebäudes und -geländes aussehen. Und sie hat auch eine Antwort bekommen, die - so sollte man meinen -  keine Frage offen lässt:

 

"Für den Bau einer Justizvollzugsanstalt kann weder in der Lützow-Kaserne noch auf dem Standortübungsplatz Münster-Handorf Gelände zur Verfügung gestellt werden."

 

Der Brief ist inhaltlich (und teilweise sogar wörtlich) identisch mit einem anderen Schreiben, das dem NABU Münster bereits seit einiger Zeit vorliegt (vgl. Nachtrag unten).

Der NABU Münster hatte Zitate aus diesem Schreiben dem BLB vorgelegt und telefonisch die Antwort bekommen, Verhandlungspartner sei nicht das Ministerium, sondern der Standortälteste, wie schon früher.

 

MZ und WN haben im aktuellen Fall ebenfalls beim BLB nachgefragt und die Auskunft erhalten, dass Gespräche "auf Arbeitsebene" erfolgt seien. Die WN zitiert den Standortältesten Stefan Thomas mit den Worten: "Übergeordnete Gesichtspunkte, die die Abgabe von Teilflächen verhindern, sind hier nicht bekannt."

 

Das Verteidigungs-Ministerium sagt also schlichtweg etwas anderes als der Standortälteste. Es wird Zeit, dass geklärt wird, was denn nun stimmt.

 

Bericht in der Online-Ausgabe der MZ: "Verteidigungsministerium will keine Fläche für Gefängnis abgeben"

 

Bericht in der Online-Ausgabe der MZ: "Brief aus dem Ministerium sorgt weiter für Verwirrung"

 

Bericht in der Online-Ausgabe der WN: "Von der Leyen will von JVA nichts wissen"

 

WN-Kommentar: "Die Truppe hält Stellung... Immerhin: So ist knapp vor der Kommunalwahl ist die spannende JVA-Debatte zurückgekehrt. Die hat im Wahlkampf gerade noch gefehlt."

 

Bericht in der Online-Ausgabe der WN "Rückenwind für JVA-Debatte" über die Position der Bürgerinitiative Ja Münster.

 

WN-Kommentar: "Etwas mehr Interesse bitte... Wenn Stadt und Stadtgesellschaft dem Land klarmachen, dass sie sich den unangenehmen Neubau nicht einfach so aufs Auge drücken lassen, wäre mit sehr viel mehr Entgegenkommen bei Detailfragen zu rechnen."

 

Presseerklärung von Sybille Benning MdB (CDU): sie erwartet vom Ver­teidigungs­ministerium eine Klarstellung, dass es sich dem möglichen Bau einer JVA nicht verschließen würde.

 

Nachtrag 22.07.2014: bei dem oben erwähnten Schreiben handelt es sich um die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Dr. Ralf Brauksiepe (12. März 2014), auf eine Anfrage von Christoph Strässer, MdB (SPD) zur weiteren Nutzung des Truppen­übungs­platzes Handorf-Ost.

 

 

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