Stellungnahme zu den aktuellen Bauernprotesten

Die aktuellen Bauernproteste gehen auf eine jahrzehntelange Fehlentwicklung der Agrar-

Subventionspolitik zurück. Alle Versuche dies zu korrigieren sind bisher gescheitert. Die

bisherige Subventionspolitik fördert die industrielle Landwirtschaft. Neben den großen

Betrieben profitierten auch weite Teile der vorgelagerten Wirtschaftsbereiche von der

aktuellen Subventionsausrichtung. Am Ende geben Landwirte die Subventionsgelder aus,

um bei Futtermittelkonzernen, Pestizidherstellern und Landmaschinenbauern einzukaufen.

Die Riesentraktoren, die derzeit unsere Straßen verstopfen, führen uns das gerade vor.

Diese Konzerne haben kein Interesse an einem Umbau des agrarindustriellen Systems.

Trotz hoher Agrarsubventionen haben es kleine, familiengeführte Höfe schwer sich zu

behaupten. Das Höfesterben, das ebenfalls seit Jahrzehnten stattfindet, belegt das.

Angesichts der stetig wachsenden klimaschädlichen Emissionen ist klimafreundliches

Handeln das Gebot der Stunde und ein Abbau klimaschädlicher Subventionen keine

Zumutung. Wenn das aber nur die Landwirtschaft betrifft, muss man über den Protest nicht

verwundert sein, über die Art und Weise allerdings schon. Wir brauchen einen Umbau und

eine Transformation der industriellen hin zu einer sozial-ökologischen Landwirtschaft, wie

sie die Zukunftskommission Landwirtschaft unter Beteiligung von Politik, Bauern- und

Umweltverbänden entworfen und in ihrem Abschlussbericht im Juli 2021 vorgestellt hat. (1)

Der Bauernverband “Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft” orientiert sich an den

Forderungen der Zukunftskommision und kritisiert: “Dass es weder die derzeitige

Bundesregierung noch ihre Vorgänger vermocht haben, diese Empfehlungen in

nennenswertem Umfang umzusetzen ist nicht nur ein großer politischer Fehler und eine

bislang vertane Chance, sondern es ist auch eine der Ursachen für die aktuellen Proteste.

Es fehlt seit vielen Jahren an einer mutigen Agrarpolitik,die langfristige Perspektiven und

verlässliche Rahmenbedingungen schafft.” (2)

Der Deutsche Bauernverband verteidigt die intensive Landwirtschaft. Die Gemeinsame

Agrarpolitik der EU (GAP) subventioniert diese Praxis im großen Stil. Von 2023 bis 2027

stehen jährlich 6,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln für die Agrarförderung in Deutschland zur

Verfügung (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft), vorwiegend für

flächenbezogene Direktzahlungen, die an keinerlei Bedingungen geknüpft sind. Große

Betriebe profitieren am stärksten. Umwelt- und naturschonende Bewirtschaftungsmetho-

den werden nur im vergleichsweise geringen Umfang honoriert. (3)

Der Umbau der Landwirtschaft ist eine Herausforderung, vor die die Allgemeinheit die

Bauern stellt. Dafür muss die Allgemeinheit die Landwirtschaft unterstützen. Das kann

aber nicht über die Fortführung von klimaschädlichen Subventionen geschehen., sondern

durch finanzielle Hilfen bei der Umsetzung der Forderungen der Zukunftskommission.

(1) https://www.bmuv.de/download/abschlussbericht-der-zukunftskommission-landwirtschaft/

(2) https://www.abl-ev.de/start - Agrarpolitischer 6-Punkte-Plan (etwas weiter unten)

(3) https://www.umweltbundesamt.de/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-umweltfreundlich-gestalten/fragen-antworten-zur-europaeischen-agrarfoerderung#was-ist-die-gemeinsame-agrarpolitik-der-eu-gap